Töchterle: Milliarde und Direktwahl
Minister verspricht mehr direkte Demokratie in der ÖH. Die Uni-Milliarde sei fixiert.
Abseits der tagespolitischen Grabenkämpfe, bei denen Ministerium, Rektoren, Studierende und Koliationspartner einenader mehr oder minder freundliche Dinge per Presseaussendung ausrichten gibt es doch Bewegung. Bei einer Veranstaltung des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) sicherte Wissenschaftsminister Töchterle den Universitäten und Studierenden in zwei Punkten entgegenkommen zu: die Uni-Milliarde sei fix und die langjährige Forderung nach der Direktwal der ÖH-Bundesvertretung soll auch kommen.
Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung
Im Gespräch mit BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny kündigte Töchterle an, das ÖH-Wahlrecht in naher Zukunft reformieren zu wollen: "Sie können davon ausgehen, dass es bei der nächsten ÖH-Wahl mehr direkte Demokratie gibt", stellte der Minister auf Nachfrage klar. Das ÖH-Wahlrecht wurde von der Regierung Schüssel gegen den Willen der ÖH-Bundesvertretung geändert. "Das Wahlsystem lässt es nicht zu, dass Studierende ihre höchste Vertretung, also die Bundesebene, direkt wählen. Außerdem sind Stimmen an unterschiedlichen Universitäten unterschiedlich viel wert," kritisiert VSStÖ-Vorsitzende Mirijam Müller, die sich über die angekündigte Wahlrechtsreform freut.
Milliarde fixiert
Die von Töchterle angekündigte Hochschulmilliarde wird tatsächlich kommen, bestätigte der Minister im Gespräch mit dem BSA. Eine Milliarde Euro sei im Budget für 2013-2015 bereits fixiert. Details sollen bald präsentiert werden.
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