Der Salzburger Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird Studiengebühren einzuführen. Der von der ÖVP eingebrachte Antrag wurde im Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss des SP-regierten Landes Salzburg mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen, heißt es in einer Aussendung. Gleichzeitig wird ein sozial gerechtes Stipendiensystem gefordert um Zugangshürden für sozial schwache abzubauen.

Kernproblem soziale Durchmischung

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) befürwortet gegen die Parteilinie schon seit einiger Zeit Studiengebühren. Sie ortet gar eine „schweigende Mehrheit“ für die Gebühr in der eigenen Partei. Gleichzeitig sei Burgstaller klar, dass Studiengebühren alleine weder die Finanzierungsprobleme der Universitäten, noch die „soziale Schieflage“ der Studierenden verbessern könnten. Kernproblem der Unis sei die mangelnde soziale Durchmischung, sagt Burgstaller. Dabei sein Studiengebühren nur ein Nebenthema.

Deutsche Studierende

Die ÖVP weist auf das spezifisch salzburgische Problem der Deutschen Studierenden hin. Studiengebühren sein als Lenkungsmaßnahme geeignet. Burgstaller strebt eine Lösung auf EU-Ebene an.

Reaktionen

Erwartungsgemäß zufrieden mit der Entscheidung zeigt man sich in der ÖVP. Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖAAB begrüßt die Entscheidung in einer Aussendung. Es sei aus seiner Sicht nicht einzusehen, dass der Meister-Abschluss einer Lehre viele Tausend Euro kosten könne, während Uniabschlüsse von der öffentlichen Hand voll ausfinanziert sein. Die ÖH hingegen ist enttäuscht, dass der „SPÖ-Landtagsklub dem Studiengebühren-Antrag der ÖVP zugestimmt hat“. Die ÖH fordert ein Umdenken der Salzburger SPÖ bis zum 8. Februar, wenn sich das Landtagsplenum mit dem Antrag beschäftigt. "Sozial gerechte Studiengebühren sind eine Chimäre. Bereits 2001 wurde eine soziale Absicherung bei der Studiengebühreneinführung versprochen, gekommen sind aber nur die Gebühren," so die ÖH Spitze in einer Aussendung.